AKTUELLES
Ortsbegehung
Am 13.04.2019 luden wir zu einer Ortsbegehung ein, um das betroffene Gelände anzuschauen und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Etwa 80 Personen folgten mit zahlreichen Kindern der Einladung. Die Begrüßungsrede finden sie hier (66.43 KB, PDF).
Unterschriftenaktion
... am Freitag, den 05.04.2019, vor den Kindergärten in Enkenbach. Uhrzeit: 11.30h - 12.15h und 13.30h - ca. 14.30h
Annahme des Entwurfs des Flächennutzungsplan durch den VGR
Ortsbürgermeister Wenzel und die CDU-Fraktion scheitern mit Widerspruch
Am 14.03.2019 stand im Verbandsgemeinderat E-A die Annahme des Entwurfs des Flächennutzungsplans (FNP) und Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung auf der Tagesordnung. Wir nahmen an der öffentlichen Sitzung als Zuhörer teil.
Ein Antrag der CDU zur Absetzung dieses Tagesordnungspunktes wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
In der folgenden Behandlung des TOPs wurden die bereits beschlossenen Änderungen des Entwurfs nochmals vom Ingenieurbüro igr AG vorgestellt.
Hierauf schloss sich eine ausführliche Stellungnahme des Ortsbürgermeisters von Enkenbach-Alsenborn, Herrn Wenzel, an. Diese bezogen sich auf die beschlossene Änderung im Bereich des geplanten Gewerbegebiets und der Umgehung „Schindkaut Nord“. Er erläuterte die seit über 40 Jahren andauernden Bemühungen der Ortsgemeinde den Ortskern zu entlasten. Herr Wenzel legte dar, dass eine neue Verkehrszählung aus Richtung Mehlingen nach Enkenbach an vier Tagen erneut eine Zahl von 3.000 Fahrzeugen täglich ergeben hätte. Eine ausführliche Verkehrsflussanalyse mit größerer Aussagekraft forderte er von der Verbandsgemeinde, um unabhängige Ergebnisse zu erhalten!
Weiter berichtete Herr Wenzel von Gesprächen, in denen mit dem neuen Vorstand des Sportvereins Enkenbach (SVE) mögliche Varianten einer Ortsumgehung besprochen wurden. Hieraufhin bot der Vorstand des SVE der Ortsgemeinde schriftlich den Verkauf eines Teils der Sportplätze an. Dem Verkauf müsse natürlich noch die Mitgliederversammlung des SVE zustimmen.
Herr Wenzel versuchte weitere Argumente darzulegen, um den Verbandsgemeinderat zu überzeugen, dass die Ortsrandstraße 'Westumgehung' in den FNP aufgenommen werden solle. Er argumentierte in seiner Stellungnahme auch mit der bereits gebauten vierten Ausfahrt des 'Keltenkreisels' an der Ortseinfahrt Enkenbach aus Richtung Kaiserslautern. Diese sei bereits im Hinblick auf die Ortsumgehung geplant worden. Zu dieser Argumentation wurde in der Sitzung Stellung genommen und klar dargelegt, dass die Ausrichtung der Ausfahrt des Kreisels im Zusammenhang mit dem bereits ausgewiesenen Gewerbegebiet „Schindkaut II“ steht. Hier war ein Stich ca. bis zum Sportplatz vorgesehen als Zufahrt für Sportplatz, Naherholungsgebiet und Gewerbe. (Anmerkung: Die Heidestraße sollte Sackgasse werden.) In den Unterlagen zum Bebauungsplan ist kein Hinweis auf eine Umgehungsstraße vermerkt.
Nach weiteren kurzen Rückmeldungen zur Stellungnahme von Herrn Wenzel und keinen weiteren Fragen zum Entwurf des FNP wurde über dessen Annahme abgestimmt. Dem Entwurf des FNP wurde mit einer klaren Mehrheit zugestimmt.
Anmerkung der BI:
Als Bürgerinitiative fordern wir in unserer Stellungnahme bereits eine Verkehrsflussanalyse! Es ist begrüßenswert, dass Herr Wenzel diese nun von der Verbandsgemeinde fordert.
Die Argumentation von Herrn Wenzel bzgl. der bereits erstellten Ausfahrt des 'Keltenkreisels' scheint bislang nicht durch Fakten untermauert zu sein.
Herr Wenzels Begründungen für eine westliche Ortsrandumgehung scheinen allein auf der (grundsätzlich wohl richtigen) Vermutung zu beruhen, dass hiermit der Verkehr durch die Ortsmitte abnehmen wird. In welchem Maße dies geschehen wird, lässt sich momentan aber nicht genauer vorhersagen. Die negativen Auswirkungen des Vorhabens werden bislang ebenso wenig berücksichtigt. Wir fordern daher neben einer genauen Untersuchung der aktuellen Verkehrsströme auch Alternativen zur Verkehrsberuhigung des Ortskerns! Eine Entscheidung für ein Bauvorhaben darf nicht allein auf einem 40jährigen Wunsch begründet sein!
Aktuelle Zahl an Unterschriften
Zum 22.3.2019 haben 481 Personen auf unseren Listen unterzeichnet und unterstützen damit unsere Bedenken zum Bebauungsplan „Schindkaut Nord“. Das entspricht ca. 10% der Einwohnerzahl von Enkenbach. Laut Wikipedia wohnen im Ortsteil Enkenbach 4377 Einwohner (Stand 30. Jun 2007).
Wir rufen weiter zur Beteiligung auf. Geben Sie uns Ihre Unterschrift und erheben Sie Ihre Stimme, um unsere Bedenken mitzutragen! Eine Unterschriftenliste können Sie hier anfragen.
Einladung zum Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins Enkenbach-Alsenborn
Am 27.1.2019 folgte die Bürgerinitiative einer Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Enkenbach. Wir kamen mit einigen Leuten ins Gespräch und wir wurden, u.a. von Altbürgermeister Hans Buch, ermutigt uns weiter für unser Anliegen stark zu machen.
Beschluss des VG-Rats zum Flächennutzungsplan
Das Planungsvorhaben 'Schindkaut Nord' wurde vorübergehend gestrichen.
Am 24.01.2019 besprach der Verbandsgemeinderat E-A die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Flächennutzungsplan (FNP). Wir nahmen an der öffentlichen Sitzung als Zuhörer teil. Die Aufnahme der geplanten Straße und Gewerbeflächen aus dem Vorentwurf des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Schindkaut Nord“ wurde kontrovers diskutiert. Zwischenzeitlich wurden die im Bebauungsplan nördlich ausgewiesenen Gewerbeflächen nahe der L 382 bereits aus der Planung herausgenommen; wohl aus Gründen des Biotop- und Naturschutzes.
Dafür enthielt die Planung eine neue Gewerbefläche (4-5 ha), die sich direkt westlich des bereits geplanten Gewerbegebiets am Sportplatz bis zur Heidehütte erstreckt; vermutlich im Bereich des Barfußpfades des Naturerlebnispfads. Diese Fläche war bislang nicht Teil des Vorentwurfs zum Bebauungsplan „Schindkaut Nord“ und ist scheinbar der Versuch der Ortsgemeinde, die Streichung der nördlich gelegenen Gewerbefläche zu kompensieren!
In der Diskussion des VG-Rats wurden von der SPD und den Grünen einige der Argumente unserer Bürgerinitiative aufgegriffen. Das Hauptargument gegen die Ausweisung von „Schindkaut Nord“ war die Tatsache, dass der Sportverein Enkenbach einen Verkauf seiner Flächen noch nicht zugesagt hat. Zuletzt wurde über ein Kompromissvorschlag abgestimmt, der auch von vielen Mitgliedern der CDU gebilligt wurde. Anders als von der Ortsgemeinde gewünscht, werden die Gewerbeflächen im FNP sowie die Straße nur als Vormerkung gestrichelt dargestellt. Somit hätten sie keine Rechtskraft, würden aber zukünftige Planungen in diesem Bereich anzeigen.
Die Planungen sind damit also nicht vom Tisch! Sollte der SVE einem Verkauf zustimmen, steht einer Wiederaufnahme in den FNP nicht mehr viel im Weg. Das bedeutet für uns: dran bleiben!
Übergabe der schriftlichen Stellungnahme
Delegation der BI übergibt Einwände gegen Bebauungsplan „Schindkaut Nord“
Am Freitag, dem 13.07.2018, fanden sich 6 Mitglieder der Bürgerinitiative Schindkaut um 9.20 Uhr vor dem Rathaus in Hochspeyer ein. Im „Gepäck“ die Einwendungen und Anmerkungen zum Bebauungsplan „Schindkaut Nord“ sowie in Kopie 430 Unterschriften, welche die Ziele der BI unterstützen. Ebenso anwesend war Fr. Böhmer als Pressevertreterin der Rheinpfalz.
Im Rathaus wurden die Unterlagen Hr. Hofmann, Mitarbeiter der Bauabteilung, übergeben. Dieser erläuterte kurz den weiteren Planungsprozess und beantwortete noch offene Fragen. Zur Bearbeitung der Eingaben verschiedenster Organisationen wird das beauftragte Planungsbüro ca. 5 – 6 Monate benötigen. Dabei bereitet das Büro den Einwendungen entsprechende Vorschläge vor. Diese werden in einer öffentlichen Ortsgemeinderatsitzung dann vorgetragen und zur Abstimmung gebracht.
Zu dieser Sitzung wird die BI zahlreich vertreten sein.
Mit der Übergabe der Unterlagen ist ein erster Schritt getan. Die Unterschriftenliste wird noch weitergeführt, die Ratsmitglieder werden zeitnah persönlich und schriftlich informiert und weitere Aktionen sind geplant.
Hier ist der Artikel in der RHEINPFALZ:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern/artikel/buergerinitiative-gegen-bebauungsplan/
